1. Geltung der Bedingungen

a) Unsere Bestellungen, Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen stets ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung.

b) Mit Erteilung eines Auftrags oder einer Bestellung - unabhängig in welcher Art (mündlich, schriftlich, elektronisch) oder der Entgegennahme von Waren oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.

c) Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

2.  Preise

Zur Berechnung kommen die am Tag der Bestellung gültigen Preise, die wir dem Käufer vor der Bestellung mitteilen. Alle angegebenen Preise verstehen sich immer zuzüglich Versand/Lieferkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3.  Rechnung und Fälligkeit

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt in Höhe des gesamten Rechnungsbetrages zur Zahlung fällig. Wir akzeptieren ausnahmslos bargeldlose Überweisungen auf unsere Konten sowie Verrechnungsschecks vorbehaltlich der Einlösung. Soweit es sich um Rechtsgeschäfte mit Vollkaufleuten handelt, gerät der Besteller mit der Fälligkeit der Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung unsererseits bedarf. Für jede Mahnung kann eine Gebühr in Höhe von € 10,- erhoben werden, zuzüglich eventuell anfallender Gebühren für Einschreibensendungen.

 

4.  Umfang der Lieferpflicht

Alle Angaben in Angeboten, Prospekten oder sonstigen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht für Änderungen entsprechend dem technischen Fortschritt während der Lieferzeit vor. Unsere Lieferungen stehen immer unter dem Vorbehalt unserer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Höhere Gewalt berechtigt uns zum Rücktritt, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.

 

5.  Versand/Lieferung und Gefahrenübergang

a) Warenlieferungen werden nach Ermessen der Fa. abisys GmbH durchgeführt. Dabei eventuell entstehende Fahrtkosten gehen zu Lasten des Käufers. Ebenso werden bei Sonderwünschen (Bahnexpress, Schnellpaket) die Kosten dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

b) Die Sendung ist bei Ankunft oder Übergabe sofort auf Vollzähligkeit und Transportschaden zu überprüfen. Spätere Reklamationen werden von uns nicht anerkannt. Transportschäden müssen auf dem Lieferschein des Überbringers bei der Übergabe sofort schriftlich vermerkt werden.

 

6.  Rügefristen und Mängel

Der Empfänger der Ware ist nach Erhalt zur unverzüglichen Überprüfung der gelieferten Ware auf sichtbare Mängel sowie der Vollständigkeit verpflichtet. Transportschäden sind sofort beim Spediteur oder bei Selbstabholung zu reklamieren. Transportschäden bei Postpaketen sind beim zuständigen Postamt sofort bei Abholung zu reklamieren. Schadenfeststellungen sind uns innerhalb 3 Tagen zuzusenden. Bei Falschlieferung oder Lieferung von mangelhafter oder unvollständiger Ware bitten wir um schriftliche und unverzügliche (spätestens 3 Tage nach Erhalt) Mitteilung mit der genauen Bezeichnung der Fehler oder Mängel. Bei Umtausch oder falscher Bestellung sowie ungerechtfertigten Reklamationen seitens des Bestellers sind die Rücksendekosten vom Besteller zu übernehmen.

 

7.  Gewährleistung und Haftung

a) Unsere Gewährleistungsfristen und -bedingungen entsprechen den gesetzlichen Mindestvorgaben und beginnen ab dem Lieferungszeitpunkt.

b) Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche. Dieser Ausschluss gilt nicht, sofern wir für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zwingend zu haften haben. Eine Haftung für Folgeschäden ist generell ausgeschlossen.

c) Bei begründeten Produktmängeln hat der Käufer einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Ein Mangel des Produktes ist dann gegeben, wenn schriftlich zugesicherte oder in der Dokumentation beschriebene Funktionen oder Operationen infolge eines Fehlers in der gelieferten Produktversion nicht, auch nicht in anderer Weise, durchgeführt werden können. Abweichungen der gelieferten Produkte von den Angebotsunterlagen berechtigen nicht zur Mängelrüge, wenn sie die Leistungen der bestellten Produkte grundsätzlich erfüllen oder beinhalten.

e) Für Serviceleistungen wird grundsätzlich weder eine Gewährleistung noch eine Haftung übernommen. Die Leistung gilt nach Abnahme durch Unterzeichnung des Rapportbelegs als erbracht.

f) In keinem Fall haften wir für Schäden an aufgezeichneten Daten oder Datenverlust sowie daraus resultierender Folgeschäden.

g) Sämtliche Gewährleistungsansprüche erlischen, wenn der aufgetretene Schaden in ursachlichem Zusammenhang damit steht, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder entgegen den Betriebsanleitungen gewartet oder gepflegt oder das Produkt ganz oder teilweise in einer vom Hersteller oder uns nicht genehmigten Art verändert worden ist.

h) Bei Lieferung gebrauchter Gegenstände sind Gewährleistungsansprüche jeglicher Art ausgeschlossen.

i) Falls wir im Rahmen der Durchführung von Dienstleistungen Schäden bei Anlagen und Gebäuden des Kunden verursachen, haften wir für diese Schäden nur dann, falls wir durch den Kunden über die Gefahren, welche durch unsere Dienstleistung entstehen könnten, schriftlich (formlos) aufmerksam gemacht wurden. Die schriftliche Aufklärungspflicht über mögliche Gefahren liegt vor Beginn der Ausübung unserer Dienstleistung beim Kunden. Der Aufklärungspflicht ist dann entsprochen, wenn wir den schriftlichen Gefahrenhinweis des Kunden gegenzeichnen. Eine nur mündlich erfolgte Aufklärung über mögliche Schadensquellen bleibt unwirksam.

j) Eine Haftung für Schäden, welche sich trotz ordnungsgemäßer Bedienung von Anlagen und Geräten ergeben, ist generell ausgeschlossen.

 

8.  Gewerbliche Schutzrechte

Wir sind dem Käufer nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder den Gebrauch der von uns gelieferten Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.

 

9.  Softwareprodukte

a) Für den Einsatz von Softwarelizenzen gelten die Nutzungs- und Überlassungsrechte der jeweiligen Hersteller.

b) Die Geschäftsleitung der Kunden trägt die Verantwortung für den lizenzrechtlich korrekten Einsatz der Software innerhalb seines Unternehmens. Wir übernehmen ausdrücklich keine Haftung für unsere Kunden, wenn diese gegen Lizenzrechte verstoßen.

c) Die Nutzung von Softwareprodukten erfolgt stets auf eigene Gefahr.

Für sämtliche von der Fa. abisys GmbH entwickelte Software gilt ergänzend:

d) Sofern ein spezifischer Softwarepflegevertrag abgeschlossen wurde, gelten dessen Bestimmungen ergänzend zu den AGBs.

e) Gibt es keinen Softwarepflegevertrag, gelten folgende Bestimmungen:


1.Es fallen monatlich 1.5% des Listenpreises der jeweiligen Software für Wartung und Pflege der Software an. Diese ist für den Zeitraum von 48 Monaten nach Kauf obligatorisch.


2.Kündigungsfrist für die Nutzung, Wartung und Pflege der Software ist, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, 6 Monate zum Jahresende des jeweils laufenden Jahres.

3.Bei Softwaremodulen mit individuellen Software-Wartung und Pflegevertrags wird dieser mit Nutzung der Software nach 4 Wochen unabhängig der Unterzeichnung gültig.

 

10. Recht auf Rücktritt vom Vertrag

Tritt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, von einem Auftrag zurück, behalten wir uns das Recht vor:

a) die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts angefallenen Kosten für Planung, Lohn, Material und Arbeitsvorbereitungen zu 30% der Auftragssumme ohne besonderen Nachweis zu berechnen.

b) bei kundenspezifischen Bestellungen, welche wir bei unserem Lieferanten nicht stornieren können, trägt der Kunde 100% der Auftragssumme.

c) bei von der abisys GmbH entwickelten Softwareprodukten ist nach der Installation der Software auf dem Kundensystem ein Rücktritt vom Vertrag während der Mindestlaufzeit nicht möglich.

Dem Besteller bleibt die Möglichkeit erhalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass wir einen geringeren Schaden erlitten haben.

 

11. Verzugs- und Vertragsverletzung

Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, oder kommen Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit auf, wird unsere Gesamtforderung gegen ihn sofort fällig. Erfolgt die Begleichung der fälligen Forderungen nicht binnen 30 Tagen nach Lieferung, sind wir unbeschadet weiterer Rechte nach 14 Tagen weiterer Nachfristsetzung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und/oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sicherzustellen und/oder zurückzunehmen sowie sicherungshalber abgetretende Forderungen offenzulegen und einzuziehen. Gerät der Besteller in Verzug, ist er verpflichtet, die Rechnungsbeträge ab dem Tage der Zahlungsüberschreitung mit 5% über dem jeweils aktuellen Bundesbank- Diskontsatz zu verzinsen.

 

12. Warenrücknahme

Machen wir unser Recht auf Rücknahme der Waren geltend, so trägt der Besteller sämtliche Kosten der Rücknahme und/oder der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten bestehen in der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Kaufpreis und dem erzielten Nettoerlös.

 

13. Eigentumsvorbehalt

a) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Tilgung aller Forderungen, die uns aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller ihm gegenüber zustehen. Der Besteller darf uns gehörige Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

b) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt eine ggf. Bearbeitung oder Verarbeitung für uns; uns steht das Eigentum oder Miteigentum (§ 947 BGB) an der hierdurch entstandenen neuen Sache zu.

c) Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware im Werte der anderen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung zu (§ 948 BGB). Die durch Bearbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstandene neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware. Auf unseren Wunsch hat der Besteller, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und uns die erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

d) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

e) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

f) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. Es bleibt uns überlassen, im Einzelfall weitergehende Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt mit dem Besteller zu treffen.

 

14. Kundeninformationen

a) Die Angaben unserer Kunden sowie die zugehörigen Auftragsposten werden zum Zweck der rationellen Auftragsbearbeitung in unserer EDV gespeichert.

b) Mit der Entgegennahme der Waren oder Leistungen erklärt sich der Kunde dazu bereit, in unserer Firmenreferenzliste eingetragen zu werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Es bleibt jedem Kunde vorbehalten, sich durch eine kurze schriftliche Mitteilung an uns von der Referenzliste streichen zu lassen. 

 

14. Full-Service-Betreuungsverträge

a) Full-Service-Betreuungsverträge werden grundsätzlich ohne Laufzeit abgeschlossen. Der Inhalt ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

b) Die Kündigungsfrist eines Full-Service-Vertrags verlängert sich jeweils immer bis zum 31.12. (Schulen: 30.06) des Folgejahres, sofern bis zum 30.06. (Schulen: 31.12.) keine Kündigung zum 31.12. des jeweils laufenden Jahres (Schulen: 30.06. des Folgejahres) erfolgt ist.

c) Eine fristlose Kündigung (oder Kündigung mit verkürzter Kündigungsfrist) eines Full-Service-Vertrags aus Gründen, die sich nicht aus Verletzungen der Vertragspflichten unsererseits entstehen, ist nicht möglich.

 

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragsauslegung

a) Erfüllungsort für Lieferungen, Dienstleistungen und Zahlungen ist Appenweier. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Offenburg. Für alle Vertragsbeziehungen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

b) Sollten Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in diesen AGBs eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was mit den AGBs beabsichtigt worden wäre, sofern dieser Punkt bedacht worden wäre.

c) Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein rechtlich zulässiges Maß an die Stelle treten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen gem. BGB und HGB. 

Appenweier, 01.09.2003